Information und Allgemeine Geschäftsbedingungen

INFORMATION

Information gemäß den Artikeln 49 und 51 des Legislativdekrets Nr. 206/2005 und Artikel 12 des Legislativdekrets Nr. 70/2003 (für Italien)

 

IDENTITÄT DES GESCHÄFTSTÄTIGEN UND ZWECK DER INFORMATION

Diese Information wird von Ridemovi Germany GmbH, Feringastr. 6, 85774 Unterföhring, München, Umsatzsteuer-Identifikationsnummer DE367277712, Steuernummer und Nummer der Eintragung im Handelsregister DE367277712, zertifizierte E-Mail-Adresse ridemovi@nulllegalmail.it („RIDEMOVI“), gemäß den Artikeln 49 und 51 des Legislativdekrets Nr. 206/2005 („Verbraucherschutzgesetz“) und Artikel 12 des Legislativdekrets Nr. 70/2003 erstellt. Diese Information enthält Angaben zu den wichtigsten Inhalten des Rahmenvertrags („Vertrag“), der die App, die Website, die Inhalte und die Dienstleistungen regelt, die in Italien unter der Marke RIDEMOVI angeboten werden und dem Nutzer ermöglichen, Fahrräder, E-Bikes und Roller („Ridemovi-Fahrzeuge“) zu orten, zu reservieren, zu entriegeln und zu mieten.

 

VERTRAGSGEGENSTAND

Gegenstand des Vertrages ist der durch RIDEMOVI getätigte Verkauf von Ortungs-, Reservierungs-, Entriegelungs- und Vermietungsdiensten für Ridemovi-Fahrzeuge, die zum Zeitpunkt des Nutzerzugriffs auf die Anwendung verfügbar sind („Dienste“).

 

MODALITÄTEN DES VERTRAGSABSCHLUSSES UND DER ARCHIVIERUNG DES VERTRAGS

Der Vertrag wird vom Nutzer über das entsprechende assistierte Verfahren in der Anwendung (App) abgeschlossen, die dem Nutzer für den Zugang zu den Diensten zur Verfügung gestellt wird („App“). Der Vertrag gilt als abgeschlossen, nachdem die unter folgendem Link verfügbaren Allgemeinen Geschäftsbedingungen („AGB“) vom Nutzer akzeptiert wurden: https://www.ridemovi.com/terms. Eine Kopie der Allgemeinen Geschäftsbedingungen und der vorliegenden Information wird im persönlichen Nutzerbereich der App hinterlegt, wo sie vom Nutzer jederzeit eingesehen werden. Heruntergeladen werden können diese Unterlagen vom Nutzer unter dem folgenden Link: https://www.ridemovi.com/terms.

 

ENTGELT UND ZAHLUNGSMODALITÄTEN

Der Nutzer hat die Möglichkeit, die Dienste gemäß den jeweils gültigen Preislisten zu einem verbrauchsabhängigen Tarif, im Rahmen einer Dauerkarte oder pauschal über Pässe („Pässe“) zu erwerben. Darüber hinaus kann RIDEMOVI vom Nutzer vor der Entriegelung von Ridemovi-Fahrzeugen die Zahlung einer Kaution gemäß den jeweils gültigen Preislisten verlangen; diese wird mit der vom Nutzer bevorzugten Zahlungsmethode eingezogen, die er in seinem persönlichen, über die App zugänglichen Kundenkonto („Kundenkonto“) angegeben hat. Die Mietzeit beginnt mit dem Zeitpunkt der Entriegelung des Ridemovi-Fahrzeugs und endet mit der Verrieglung. Aus dem Beginn und Ende des Mietzeitraums ergibt sich eine Fahrt. Zahlungen können per Kredit- oder Debitkarte oder auf anderem elektronischem Wege erfolgen. Berechnet werden dem Nutzer alle Fahrten mit einem Ridemovi-Fahrzeug sowie eventuelle Vertragsstrafen, Kosten oder Strafgebühren entsprechend der zum Zeitpunkt der Fahrt gültigen Preisliste und Bedingungen. Nähere Angaben zu Preisen, Vertragsstrafen, Kosten, Strafgebühren und der Kaution finden Sie in der App, wenn Sie sich mit Ihren Kontozugangsdaten anmelden. Der Nutzer darf die Dienste nicht nutzen, wenn er die geltenden Preise, Vertragsstrafen, Kosten, Strafgebühren und Kautionen nicht akzeptieren möchte.

 

KÜNDIGUNG, SPERRUNG UND SCHLIESSUNG DES KONTOS

Der Nutzer kann das Vertragsverhältnis jederzeit kündigen und demzufolge sein Kundenkonto schließen, indem er RIDEMOVI eine entsprechende Nachricht an die E-Mail-Adresse support.it@nullridemovi.com sendet. Wenn der Nutzer bei der Nutzung der Dienste gegen die Allgemeinen Geschäftsbedingungen und/oder einschlägige Gesetze oder Vorschriften verstößt, kann RIDEMOVI die Nutzung der Dienste, einschließlich der Vermietung von Ridemovi-Fahrzeugen, für ihn sperren, das Vertragsverhältnis kündigen und demzufolge das Konto des Nutzers schließen. Wird das Konto auf Veranlassung des Nutzers geschlossen, erstattet RIDEMOVI das auf dem Konto bestehende Restguthaben und die eventuell bezahlte Kaution nach Abzug aller Beträge, die der Kunde RIDEMOVI aus irgendeinem Grund noch schuldet; die für den Kauf von Pässen aufgewendeten Beträge werden dem Nutzer nur dann erstattet, wenn das Konto unter Einhaltung der Vertragsbedingungen geschlossen wird. Wird das Konto auf Initiative von RIDEMOVI aus anderen Gründen als einer Vertragsverletzung des Nutzers gekündigt, erstattet RIDEMOVI dem Nutzer auch die für den Kauf der Pässe aufgewendeten Beträge, wobei ein Abzug im Verhältnis zu den Tagen der Nutzung des Passes und/oder den eventuell vorgesehenen anderen Bruchteilen erfolgt. In jedem Fall werden die Restbeträge spätestens nach 14 (vierzehn) Tagen erstattet.

 

RECHT AUF RÜCKTRITT VOM KAUF DER PÄSSE

Der Rücktritt vom Kauf der Pässe ist nur nicht-kommerziellen Nutzern, d. h. Verbrauchern gestattet, die innerhalb 14 (vierzehn) Tagen nach Abschluss des Kaufvertrags gemäß Artikel 52 des Verbraucherschutzgesetzes von ihrem sogenannten „Widerrufsrecht“ Gebrauch machen können; unbeschadet dessen sind Verbraucher berechtigt, über die App sofort mit der Nutzung der Dienste zu beginnen, bevor die Widerrufsfrist abgelaufen ist. Verbraucher können innerhalb 14 (vierzehn) Tagen ab (i) der Unterzeichnung des Vertrags oder (ii) im Falle des Kaufs eines Passes ab dem Kaufdatum von ihrem Widerrufsrecht Gebrauch machen. Das Widerrufsrecht kann durch Sendung einer E-Mail an support.it@nullridemovi.com ausgeübt werden, unter Angabe der persönlichen Daten des Nutzers, des (ggf. gekauften) Passes, von dessen Kauf der Nutzer zurücktreten möchte, und des Kaufdatums, und unter Nutzung des in Artikel XII, Abs. 6 der Allgemeinen Geschäftsbedingungen angegebenen Formulars. RIDEMOVI erstattet die vom Nutzer erhaltene Zahlung spätestens 14 (vierzehn) Tage nach dem Widerrufsdatum. Für diese Rückzahlung verwendet RIDEMOVI dieselbe Zahlungsmethode, die der Nutzer für die ursprüngliche Transaktion verwendet hat. Falls der Nutzer vor Ablauf der Widerrufsfrist Dienste in Anspruch genommen hat, muss er RIDEMOVI einen Betrag zahlen, der im Verhältnis zu den Tagen der Nutzung der Dienste und/oder des Passes und/oder den gegebenenfalls vorgesehenen anderen Bruchteilen steht; RIDEMOVI ist berechtigt, diesen Betrag mit dem Betrag zu verrechnen, der dem Nutzer infolge des Widerrufs zusteht.

 

ANWENDBARES RECHT

Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen und die Nutzung der Dienste unterliegen dem italienischen Recht.

 

MUTMASSLICHER ERWERB DER DIENSTE ZUR AUSÜBUNG EINER GESCHÄFTSTÄTIGKEIT

Der Nutzer erkennt an, dass die Dienste, für die er die Ausstellung einer Rechnung beantragt hat, als im Rahmen einer beruflichen, handwerklichen, gewerblichen oder geschäftlichen Tätigkeit erworben gelten, sofern er nicht das Gegenteil beweist, wobei die Beweislast bei ihm liegt; in Bezug auf solche Dienste kann der Nutzer nicht die Rechte geltend machen, die das Verbraucherschutzgesetz den Verbrauchern vorbehält.

 

ZUSTÄNDIGES GERICHT

Wenn der Nutzer als Verbraucher im Sinne des Verbraucherschutzgesetzes gilt, ist für alle Streitigkeiten ausschließlich das Gericht seines Wohnsitzes oder des von ihm auf italienischem Gebiet gewählten Domizils zuständig. In allen anderen Fällen ist ausschließlich das Gericht von Mailand zuständig.

 

ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN FÜR NUTZER DER RIDEMOVI-DIENSTE

INHALTSVERZEICHNIS

 

  1. ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN MODALITÄTEN DES VERTRAGSABSCHLUSSES EINSEITIGE ÄNDERUNGEN MUTMASSLICHER ERWERB DER DIENSTE ZUR AUSÜBUNG EINER GESCHÄFTSTÄTIGKEIT. 6
  2. DIENSTE. 6

III. KONTO DES NUTZERS. ALTER DES NUTZERS. 7

  1. ZUGANG ZU RIDEMOVI-FAHRZEUGEN.. 8
  2. GEBÜHREN UND ZAHLUNGEN VERBRAUCHSABHÄNGIGER TARIF, PÄSSE, PROMO-GUTHABEN UND PROMO-CODES. 9
  3. VERFÜGBARKEIT VON RIDEMOVI-FAHRZEUGEN.. 11

VII. VERPFLICHTUNGEN DES NUTZERS. 11

VIII. HAFTUNGSAUSSCHLUSS. 14

  1. HAFTUNG.. 14
  2. SCHADENERSATZ. 14
  3. HAFTPFLICHTVERSICHERUNG.. 15

XII. KÜNDIGUNG, SPERRUNG UND SCHLIESSUNG DES KONTOS. RÜCKTRITT VOM KAUF DER PÄSSE. 15

XIII. GEISTIGES EIGENTUM.. 17

XIV. DATENSCHUTZ UND COOKIE-HINWEIS. 17

  1. BESCHWERDEN UND RECHTSSTREITIGKEITEN.. 17

XVI. SONSTIGE BESTIMMUNGEN.. 18

XVII. KONTAKT. 18

 

I. ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN. MODALITÄTEN DES VERTRAGSABSCHLUSSES. EINSEITIGE ÄNDERUNGEN. MUTMASSLICHER ERWERB DER DIENSTE ZUR AUSÜBUNG EINER GESCHÄFTSTÄTIGKEIT.

  1. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen („AGB“) regeln den Zugang zu bzw. die Nutzung von Anwendungen, Inhalten, Produkten und Dienstleistungen, die von Ridemovi S.p.A.(„RIDEMOVI“) in Italien unter der Marke „RIDEMOVI“ verwaltet und vermarktet werden.
  2. Der Nutzer ist verpflichtet, diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen sorgfältig durchzulesen, bevor er sich in der App, die ihm für den Zugang zu den Diensten zur Verfügung gestellt wird („App"), registriert und, in jedem Fall, bevor er auf die Dienste zugreift oder diese nutzt. Der Zugriff auf die Dienste bzw. deren Nutzung gilt als bzw. impliziert die Zustimmung zu diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Verbundene Unternehmen oder Tochtergesellschaften von RIDEMOVI und deren Amtsträger, Verwalter, Mitarbeiter, Agenten, Lieferanten und Vertragsnehmer („RIDEMOVI-Parteien“) sind nicht befugt, individuelle Ausnahmen oder Änderungen an diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen vorzunehmen.
  3. Der Vertrag wird über das in der App eingerichtete assistierte Verfahren abgeschlossen. Der Vertrag kommt mit der Zustimmung des Nutzers zu diesen Bedingungen zustande, auch in Übereinstimmung mit den in Absatz 2 weiter oben vorgesehenen Bestimmungen. Eine Kopie dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen wird im persönlichen Kundenbereich in der App hinterlegt und kann vom Nutzer jederzeit eingesehen werden. Der Nutzer kann diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen unter dem folgenden Link https://www.ridemovi.com/terms herunterladen.
  4. RIDEMOVI kann die vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen von Zeit zu Zeit ändern, wenn dies gerechtfertigt ist, um neuen gesetzlichen Anforderungen zu entsprechen, organisatorische Änderungen zur Verbesserung der Dienste vorzunehmen oder die Wiederholung des Fehlverhaltens von Nutzern zu verhindern, wenn dieses nicht bereits durch die vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen geregelt ist oder wenn sich die bereits vorgesehene Regelung als unwirksam für die Prävention dieses Fehlverhaltens erwiesen hat.
  5. Der Nutzer erkennt an, dass die Dienste, für die er die Ausstellung einer Rechnung beantragt hat, als im Rahmen einer beruflichen, gewerblichen, handwerklichen oder geschäftlichen Tätigkeit erworben gelten; in Bezug auf solche Dienste kann der Nutzer nicht die Rechte geltend machen, die vom Verbraucherschutzgesetz Verbrauchern vorbehalten sind.

 

II. DIENSTE.

  1. Zu den Diensten gehören die App, die Website, die Inhalte und die Dienstleistungen, die in Italien unter der Marke RIDEMOVI zur Verfügung gestellt werden und die es dem Nutzer ermöglichen, die zum Zeitpunkt des Zugriffs auf die App verfügbaren Fahrräder, E-Bikes und Elektroroller („Ridemovi-Fahrzeuge“) zu orten, zu reservieren, zu entriegeln und zu mieten („Dienste“).
  2. Soweit schriftlich nicht ausdrücklich anders vereinbart, werden die Dienste dem Nutzer ausschließlich zur persönlichen und nicht kommerziellen Nutzung innerhalb des vorgesehenen Einsatzgebiets zur Verfügung gestellt. Nähere Informationen zum Einsatzgebiet finden Sie in der App oder auf der Website.
  3. Unter der Voraussetzung der Einhaltung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen wird dem Nutzer eine begrenzte, nicht ausschließliche, nicht-unterlizenzierbare, widerrufbare und nicht-übertragbare Genehmigung erteilt, (i) auf die App zuzugreifen und diese auf seinem persönlichen Gerät ausschließlich in Verbindung mit der Nutzung der Dienste zu nutzen, sowie (ii) auf entsprechende Inhalte, Informationen und Materialien, die über die Dienste zur Verfügung gestellt werden, ausschließlich zum persönlichen Gebrauch zuzugreifen und diese zu nutzen. Alle nicht ausdrücklich eingeräumten Rechte bleiben RIDEMOVI vorbehalten.
  4. Die Dienste und alle Rechte an diesen sind und bleiben Eigentum von RIDEMOVI oder ihrer jeweiligen Eigentümer. Weder diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen noch die Nutzung der Dienste überträgt oder verleiht den Nutzern irgendwelche Rechte an oder in Verbindung mit den Diensten, abgesehen von dem, was in diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen vorgesehen ist, und berechtigt sie auch nicht, Namen, Logos oder Produkte von RIDEMOVI oder deren jeweiligen Eigentümern in irgendeiner Weise zu verwenden oder darauf zu verweisen.

 

III. KONTO DES NUTZERS. ALTER DES NUTZERS.

  1. Um die Dienste nutzen zu können, muss der Nutzer ein persönliches Konto („Konto“) registrieren, auf das er über die App zugreifen kann.
  2. Zur Registrierung eines Kontos muss der Nutzer mindestens 18 (achtzehn) Jahre alt sein. Wenn ein minderjähriger Nutzer nicht das Mindestalter hat, das von Ridemovi in dem Land vorgesehen ist in dem sich der minderjährige Nutzer befindet, ist es ihm nicht gestattet, ein Ridemovi-Konto zu eröffnen und den Service zu nutzen.

Minderjährige mit einem Mindestalter von 16 Jahren Jahren (außer der Stadt Cesena in Italien und in Frankreich, wo das Mindestalter 14 Jahre beträgt, und in Griechenland, wo es 15 Jahre beträgt) können den Dienst nur nutzen, wenn ein Elternteil oder gesetzlicher Vormund das erforderliche Verfahren befolgt und die folgenden Unterlagen an support@nullridemovi.com sendet:

  1. a) Erklärung, mit der bestätigt wird, dass das Konto vom Elternteil bzw. gesetzlichen Vormund für den minderjährigen Nutzer registriert wurde; eine Kopie des Personalausweises des minderjährigen Nutzers und des Elternteils bzw. gesetzlichen Vormunds sind beizufügen;
  2. b) Erklärung, mit der bestätigt und gewährleistet wird, dass diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen vom Elternteil bzw. gesetzlichen Vormund und vom minderjährigen Nutzer akzeptiert wurden.

(c) Erklärung, mit der das Elternteil bzw. der gesetzliche Vormund in Übereinstimmung mit diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen und den gesetzlichen Bestimmungen die uneingeschränkte Haftung für jegliche Unfälle, Schäden, Kosten und Ausgaben übernimmt, die durch die Nutzung der Dienste seitens des minderjährigen Nutzers entstehen.

  1. Die Registrierung eines Kontos setzt die ausdrückliche Zustimmung zu dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen durch den Nutzer voraus und erfordert die Übermittlung bestimmter personenbezogener Daten des Nutzers, wie z. B. Personalien, E-Mail-Adresse und Mobiltelefonnummer, die gemäß der unter www.ridemovi.com/privacy verfügbaren Datenschutzerklärung gespeichert und verarbeitet werden.
  2. Mit der Zustimmung zu diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen verpflichtet sich der Nutzer, dafür zu sorgen, dass die Informationen in seinem persönlichen Konto immer korrekt, vollständig und aktuell sind. Andernfalls kann er nicht auf die Dienste zugreife und diese nicht nutzen, oder sein Zugang zu den Diensten kann gesperrt werden.
  3. Der Nutzer ist für alle Aktivitäten verantwortlich, die in seinem Konto stattfinden, sowie für die Sicherheit und die Geheimhaltung des Benutzernamens und Passworts für sein Konto.
  4. Sofern nicht anderweitig schriftlich gestattet, darf ein Nutzer nur ein Konto registrieren.
  5. RIDEMOVI behält sich das Recht vor, die Registrierung eines Kontos zu verweigern oder ein Konto gemäß Artikel XII zu sperren oder zu schließen.
  6. Der Nutzer ist nicht berechtigt, Dritten die Nutzung seines Kontos zu erlauben oder sein Konto an eine andere natürliche oder juristische Person zum Zwecke des Zugriffs auf die Dienste oder zur Nutzung der Dienste abzutreten oder auf andere Weise zu übertragen.
  7. Falls erforderlich, kann der Nutzer aufgefordert werden, einen Identitätsnachweis zu erbringen, um auf die Dienste zugreifen oder sie nutzen zu können, und es kann ihm der Zugang zu den Diensten oder deren Nutzung verweigert werden, wenn er sich weigert oder nicht in der Lage ist, einen Identitätsnachweis zu erbringen.
  8. Mit der Einrichtung eines Kontos akzeptiert der Nutzer, dass RIDEMOVI ihm per SMS (Short Message Service) Informationen sendet, um die Nutzung der Dienste zu erleichtern. Es steht dem Nutzer frei, den Empfang von Textnachrichten abzulehnen; er erkennt in diesem Zusammenhang jedoch an, dass dies die Nutzung der Dienste beeinträchtigen kann, ohne dass RIDEMOVI dafür haftbar gemacht werden kann.
  9. Der Nutzer erkennt an, dass er über sein Konto jederzeit auf die vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen und seine eigenen Daten zugreifen und etwaige Ungenauigkeiten oder Fehler aus dem Registrierverfahren korrigieren kann. Etwaige Aktualisierungen und/oder Änderungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen und/oder der Preisliste werden dem Nutzer über die App und/oder eine SMS (Short Message Service) mitgeteilt, die an die vom Nutzer bei der Registrierung angegebene Mobiltelefonnummer gesendet wird. Ist der Nutzer mit den Ergänzungen oder Änderungen der Allgemeinen Geschäftsbedingungen nicht einverstanden, kann er das Vertragsverhältnis kündigen und damit das Konto gemäß Artikel XII schließen.

 

IV. ZUGANG ZU RIDEMOVI-FAHRZEUGEN.

  1. Ridemovi-Fahrzeuge können nach dem Einloggen in das Konto geortet, reserviert, entriegelt und benutzt werden. Ridemovi-Fahrzeuge werden durch Scannen des QR-Codes auf dem Ridemovi-Fahrzeug entriegelt.
  2. Der Nutzer ist dafür verantwortlich, dass er den für den Zugriff auf die Dienste und ihre Nutzung erforderlichen Zugang zum Datennetz erhält. Es können die im Telefonvertrag des Nutzers festgelegten Tarife für die Übermittlung von Nachrichten und mobile Daten anfallen, für deren Bezahlung der Nutzer allein verantwortlich ist. Der Nutzer ist für den Kauf und die Aktualisierung kompatibler Hardware oder Geräte verantwortlich, die für den Zugriff auf und die Nutzung der Dienste und der App sowie deren Aktualisierung erforderlich sind. RIDEMOVI garantiert nicht, dass die Dienste, die App oder ein Teil davon auf einer bestimmten Hardware oder einem bestimmten Gerät funktionieren werden. Darüber hinaus kann es bei den Diensten zu Störungen und Verzögerungen kommen, die durch folgende Faktoren verursacht werden können:

(a) Telefon- oder Internetnetze;

(b) Anwendung neuer technischer und Wartungsmaßnahmen, die zur Aufrechterhaltung eines angemessenen Leistungsniveaus erforderlich sind;

  1. c) unvorhersehbare Ereignisse oder höhere Gewalt.
  2. Ridemovi-Fahrzeuge müssen innerhalb des Einsatzgebiets manuell und/oder per Fernzugriff über die App verriegelt werden. Bei der Verriegelung kann der Nutzer aufgefordert werden, ein Foto des Ridemovi-Fahrzeugs hochzuladen, auch um im Falle einer Beanstandung/Geldbuße beweisen zu können, dass es korrekt geparkt wurde. Wenn eine Aufforderung zum Hochladen eines Fotos ergeht, wird eine Strafgebühr fällig, deren Höhe auf der Website angegeben ist, wenn kein Foto hochgeladen wird oder ein Foto hochgeladen wird, das nicht geeignet ist zu beweisen, dass das Fahrzeug richtig geparkt wurde.

 

V. GEBÜHREN UND ZAHLUNGEN. VERBRAUCHSABHÄNGIGER TARIF, PÄSSE, PROMO-GUTHABEN UND PROMO-CODES.

  1. Der Nutzer kann die Dienste zu einem verbrauchsabhängigen Tarif, mit einer Dauerkarte oder pauschal mit den in Absatz 6 erwähnten Pässen erwerben. Darüber hinaus kann RIDEMOVI vom Nutzer gemäß den jeweils gültigen Preislisten eine Kaution verlangen, die vor der Entriegelung des Ridemovi-Fahrzeugs mit der vom Nutzer im Konto angegebenen bevorzugten Zahlungsmethode eingezogen wird. Die Zahlungen können mit Kredit- oder Debitkarten oder anderen elektronischen Zahlungsmitteln erfolgen.
  2. Der Abrechnungszeitraum beginnt ab dem Moment der Entriegelung des Ridemovi-Fahrzeugs. Der Abrechnungszeitraum endet mit der Verriegelung des Ridemovi-Fahrzeugs (entweder durch den Benutzer gemäß Artikel IV Absatz 3 oder automatisch durch das System, zwei Stunden nach der letzten Bewegung). Aus dem Beginn und das Ende des Abrechnungszeitraums ergibt sich eine Fahrt.
  3. Berechnet werden dem Nutzer alle Fahrten mit einem Ridemovi-Fahrzeug gemäß der zum Zeitpunkt der Fahrt gültigen Preisliste und Tarife. Nähere Angaben zu Preisen, Tarifen und der Kaution finden Sie in der App, wenn Sie sich mit Ihren Kontozugangsdaten anmelden. Wenn der Nutzer die Preise oder die Kaution nicht akzeptieren möchte, darf er die Dienste nicht nutzen. Der Nutzer ist berechtigt, innerhalb 30 (dreißig) Tagen ab dem Datum der Zahlung von RIDEMOVI die Ausstellung einer Rechnung zu verlangen.
  4. Der Abrechnungszeitraum und alle anfallenden Gebühren und Beträge, einschließlich Ordnungsstrafen, Strafgebühren, Schadensersatz für gestohlene und/oder beschädigte Ridemovi-Fahrzeuge, für die Nutzung von Ridemovi-Fahrzeugen außerhalb des Einsatzgebiets, für das Parken auf Privatgrundstücken, für das Parken außerhalb eines ausgewiesenen Parkplatzes, für das Parken ohne Verwendung der Ridemovi-Fahrzeugverriegelung, für Verstöße gegen das Legislativdekret Nr. 285 vom 30. April 1992 („Straßenverkehrsordnung“) und für alle anderen Verstöße gegen diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen werden anhand der in den Systemen gespeicherten Daten ermittelt, und diese Daten gelten als Nachweis für die Nutzung. Wenn der Nutzer den berechneten Betrag anfechten möchte, muss er sich unter Androhung des Verfalls innerhalb 90 (neunzig) Tagen ab dem Zeitpunkt der Abbuchung an RIDEMOVI wenden. Der Nutzer erklärt sich damit einverstanden, dass RIDEMOVI die Gebühr für die Dienste sowie alle anderen gemäß in diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen anfallenden Beträge (Ordnungsstrafen, Strafgebühren und sonstige Beträge) direkt von dem vom Nutzer angegebenen elektronischen Zahlungsmittel abbuchen kann.
  5. Vor dem Zugang zu einem Ridemovi-Fahrzeug muss der Nutzer sein Konto mit einem ausreichenden Guthaben für die Fahrt aufladen. Die Abrechnung erfolgt am Ende jeder Fahrt im Konto des Nutzers. Wenn kein ausreichendes Guthaben zur Verfügung stehen, wird der Restbetrag mit der Kaution verrechnet oder, falls diese nicht ausreicht, sobald die Mittel nachträglich eingezahlt werden, vom Konto oder direkt von dem vom Nutzer angegebenen elektronischen Zahlungsmittel abgebucht. Der Nutzer kann eine neue Fahrt mit einem Ridemovi-Fahrzeug erst dann antreten, wenn auf dem Konto ein ausreichendes Guthaben vorhanden ist.
  6. Den jeweils geltenden Tarifen und Preislisten entsprechend kann der Nutzer auch Abonnements erwerben; je nach Dauer handelt es sich dabei um Tages-, Wochen-, Monats-, Vierteljahres-, Jahres- oder Zweijahrespässe (die „Pässe“). Die Pässe sind ausschließlich für den persönlichen Gebrauch bestimmt und dürfen nicht vervielfältigt, verkauft, übertragen oder der Öffentlichkeit bereitgestellt werden, es sei denn nach ausdrücklicher schriftlicher Genehmigung von RIDEMOVI. Die Pässe können zusätzlichen Bedingungen oder Regelungen unterliegen, die RIDEMOVI für jeden Pass unter Einhaltung aller einschlägigen Vorschriften festlegt; die Pässe können nicht in Bargeld oder Guthaben für die Nutzung der Dienste außerhalb der für diese festgelegten spezifischen Bedingungen und/oder über die vorgesehene Dauer hinaus umgewandelt werden und können nach Ablauf nicht mehr eingelöst oder verwendet werden. Der Erwerb eines Passes schließt nicht aus, dass der Nutzer die Dienste weiterhin zu den üblichen Tarifen beziehen kann. Die Pässe (mit Ausnahme der Tages- und Wochenpässe) verlängern sich automatisch, es sei denn, der Nutzer kündigt diese schriftlich durch Sendung einer entsprechenden Nachricht an support.it@nullridemovi.com mindestens 7 (sieben) Tage vor Ablauf der Gültigkeitsdauer bei Monatspässen bzw. mindestens 30 (dreißig) Tage vor Ablauf der Gültigkeitsdauer bei anderen Pässen, oder durch Klicken auf die Schaltfläche „Aktivieren/Kündigen“ in der App. Nur Tarifänderungen teilt RIDEMOVI den Passinhabern unverzüglich mit und diese haben die Möglichkeit, die (unter Anwendung der neuen Tarife) automatisch verlängerten Pässe innerhalb 14 (vierzehn) Tagen nach der automatischen Verlängerung zu kündigen.
  7. RIDEMOVI kann nach eigenem Ermessen Promo-Codes („Promo-Codes“) erstellen und anbieten, die als Kontoguthaben oder andere Vorteile in Zusammenhang mit den Diensten („Promo-Guthaben“) verwendet werden können; dabei gelten die zusätzlichen Bedingungen oder Bestimmungen, die RIDEMOVI für die einzelnen Promo-Codes/Guthaben in Übereinstimmung mit allen einschlägigen Vorschriften festlegt. Der Nutzer erkennt an, dass Promo-Codes/Guthaben nur für den persönlichen Gebrauch bestimmt sind und nicht vervielfältigt, verkauft, übertragen oder der Öffentlichkeit bereitgestellt werden dürfen, es sei denn nach ausdrücklicher schriftlicher Genehmigung. Promo-Codes/Guthaben können nur gemäß den spezifischen Bedingungen und/oder Bestimmungen verwendet werden, die RIDEMOVI für die einzelnen Promo-Codes/Guthaben festlegt. Promo-Codes/Guthaben können nicht in Bargeld oder Guthaben für die Nutzung der Dienste außerhalb der spezifischen Bedingungen der jeweiligen Werbeaktion und/oder über die festgelegte Dauer der Werbeaktion hinaus umgetauscht werden; nach Ablauf der Werbeaktion können sie nicht mehr eingelöst oder verwendet werden. RIDEMOVI behält sich das Recht vor, Promo-Codes/Guthaben in Übereinstimmung mit den jeweiligen Bedingungen und/oder Bestimmungen zurückzuziehen oder zu deaktivieren. RIDEMOVI behält sich das Recht vor, andere Funktionen oder Vorteile der Promo-Codes/Guthaben zurückzuziehen oder zu deaktivieren, wenn die Nutzung oder Einlösung des Promo-Codes/Guthabens fehlerhaft, betrügerisch oder unrechtmäßig erfolgt oder gegen geltendes Recht oder diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen verstößt.
  8. Bei Verlust oder Diebstahl eines Ridemovi-Fahrzeugs während einer Fahrt muss der Nutzer den Vorfall unverzüglich bei der Polizei melden und RIDEMOVI die entsprechende Anzeige zukommen lassen. RIDEMOVI ist berechtigt, dem Nutzer als Vertragsstrafe einen Betrag von 1.500,00 EUR (eintausendfünfhundert Euro) zu berechnen, unbeschadet des Rechts des Nutzers, nachzuweisen, dass das Ereignis ohne sein Verschulden eingetreten ist.
  9. Im Falle eines Schadens an einem Ridemovi-Fahrzeug während einer Fahrt muss der Nutzer RIDEMOVI den Schaden so schnell wie möglich über die App oder durch Sendung einer Nachricht an support.it@nullridemovi.com melden. Je nach Umfang des am Ridemovi-Fahrzeug entstandenen Schadens hat RIDEMOVI Anspruch auf Schadensersatz bis zu einem Höchstbetrag von 1.500,00 EUR (eintausendfünfhundert Euro), unbeschadet des Rechts des Nutzers, nachzuweisen, dass das Ereignis ohne sein Verschulden eingetreten ist.
  10. Wenn ein Ridemovi-Fahrzeug am Ende einer Fahrt gestohlen oder beschädigt wird, ist RIDEMOVI berechtigt, als Strafgebühr einen Betrag von EUR 1.500,00 (EUR 1.500,00) zu berechnen, wenn (i) der Nutzer das Ridemovi-Fahrzeug unverriegelt gelassen hat und das Ridemovi-Fahrzeug nicht innerhalb 14 (vierzehn) Tagen nach dem Diebstahl gefunden wird oder wieder in den Besitz von Ridemovi gelangt oder (ii) wenn das Ridemovi-Fahrzeug außerhalb des Einsatzbereichs geparkt und von dort gestohlen bzw. dort beschädigt wurde. Falls das Ridemovi-Fahrzeug später wieder in den Besitz von Ridemovi gelangt, erstattet RIDEMOVI die erhobenen Strafgebühren nach Abzug eventueller Reparatur- und Bergungskosten.
  11. Wenn RIDEMOVI wegen Verstößen des Nutzers gegen die Straßenverkehrsordnung Ordnungsstrafen auferlegt werden, stellt RIDEMOVI dem Nutzer die entsprechende Ordnungsstrafe und alle damit verbundenen und/oder zusätzlichen Kosten (einschließlich der Kosten für den Abtransport und die Lagerung des Ridemovi-Fahrzeugs) in Rechnung, nebst Verwaltungskosten in Höhe von 20,00 EUR (zwanzig Euro). Wenn ein Ridemovi-Fahrzeug außerhalb des Einsatzbereichs geparkt wird, kann RIDEMOVI eine Strafgebühr für die Überführung des Ridemovi-Fahrzeugs erheben; die Höhe dieser Gebühr ist auf der Website angegeben.
  12. RIDEMOVI ist berechtigt, ausstehende Gebühren oder Zahlungen, die sich aus der Registrierung für die Dienste und der Nutzung der Ridemovi-Fahrzeuge ergeben, in Übereinstimmung mit den gesetzlichen Bestimmungen einzuziehen. Der Nutzer hat das Recht, den mit RIDEMOVI abgeschlossenen Vertrag jederzeit gemäß den in Artikel XII vorgesehenen Bestimmungen für die Vertragsauflösung zu kündigen.
  13. Nach der Löschung des Kontos bleibt der Nutzer weiterhin verpflichtet, alle Beträge zu zahlen, die aus irgendeinem Grund fällig sind und aufgrund unzureichender Deckung auf dem Konto noch unbeglichen sind. Die Kaution wird erstattet, aber RIDEMOVI behält sich das Recht vor, von der Kaution alle Beträge, die der Nutzer Ridemovi aus irgendeinem Grund schuldet, einzubehalten. Die Rückzahlung der Kaution oder ggf. des verbleibenden Betrags der Kaution erfolgt spätestens 14 (vierzehn) Tage nach der Kündigung des Kontos.
  14. Wenn die Kontoeinrichtung und die Registrierung in einem Land oder Gebiet vorgenommen werden, in dem eine andere Währung im Umlauf ist als die in dem Land oder Gebiet, in dem die Dienste genutzt werden sollen, entsprechen die Mietkosten jeweils den in dem Land oder Gebiet geltenden Mietkosten, in dem die Dienste genutzt werden, und die Mietgebühr wird in der Währung des Landes erhoben, in dem die Dienste genutzt werden.

 

VI. VERFÜGBARKEIT VON RIDEMOVI-FAHRZEUGEN.

  1. RIDEMOVI erbringt die Dienste mit der gesetzlich vorgeschriebenen beruflichen Sorgfalt (Art. 1176, Abs. 2, italienisches Zivilgesetzbuch).
  2. Der Nutzer erkennt an, dass die hohe Nachfrage nach Ridemovi-Fahrzeugen zu bestimmten Zeiten des Jahres deren Verfügbarkeit in einer angemessenen Entfernung vom Standort des Nutzers einschränken kann.

 

VII. VERPFLICHTUNGEN DES NUTZERS.

  1. Der Nutzer ist für die Dauer jeder Fahrt (vom Entriegeln des Ridemovi-Fahrzeugs bis zum Verriegeln des Ridemovi-Fahrzeugs) persönlich für das entriegelte und benutzte Ridemovi-Fahrzeug verantwortlich.
  2. Bei der Benutzung eines Ridemovi-Fahrzeugs muss der Nutzer in der Lage sein, kompetent und sorgfältig im Straßenverkehr zu fahren und zu manövrieren und alle angemessenen Vorkehrungen zu treffen, um sich zu schützen (z. B. durch das Tragen eines Helms). Der Benutzer ist außerdem verpflichtet,
  3. a) diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen und alle einschlägigen Gesetze und Vorschriften einzuhalten;
  4. b) sich vor Antritt der Fahrt mit der Bedienung des Ridemovi-Fahrzeugs vertraut zu machen und sich zu vergewissern, dass keine sichtbaren Schäden am Ridemovi-Fahrzeug vorhanden sind, und eventuelle Probleme über die App zu melden;
  5. c) das Ridemovi-Fahrzeug (einschließlich z. B. Räder, Bremsen, Lichter, Lenker und Klingel) vor Antritt der Fahrt auf seine Verkehrstauglichkeit und Sicherheit zu überprüfen;
  6. d) die Fahrt und die Nutzung des Ridemovi-Fahrzeugs unverzüglich zu unterbrechen, wenn es bei Fahrtantritt oder zu irgendeinem Zeitpunkt während der Fahrt technische Mängel oder Schäden aufweist. Alle diese Mängel und Schäden müssen so schnell wie möglich über die App gemeldet werden;
  7. e) alle Vorschriften der Straßenverkehrsordnung zu beachten;
  8. f) alle Verkehrsschilder und -zeichen zu beachten;
  9. g) das Ridemovi-Fahrzeug gewissenhaft, achtsam und verantwortungsbewusst zu benutzen;
  10. h) mit angemessener Sorgfalt mit dem Ridemovi-Fahrzeug umzugehen;
  11. i) dafür zu sorgen, dass alle beförderten Güter und Gegenstände jederzeit wirksam festgemacht und/oder gesichert sind;
  12. l) das Ridemovi-Fahrzeug zu verriegeln, wenn es nicht in Gebrauch ist.
  13. Die folgenden Vorschriften müssen bei der Nutzung eines Ridemovi-Fahrzeugs beachtet werden. Es ist verboten,
  14. a) das Redemovi-Fahrzeug während der Fahrt an irgendeinem Gegenstand festzumachen oder zu sichern;
  15. b) das Redemovi-Fahrzeug unbeaufsichtigt zu lassen, sei es auch nur für kurze Zeit;
  16. c) das Ridemovi-Fahrzeug zur Durchführung von Kurierdiensten oder anderen kommerziellen Aktivitäten zu verwenden;
  17. d) das Ridemovi-Fahrzeug an eine andere Person weiterzugeben, zu verleihen oder zu verkaufen oder einer anderen Person zu erlauben, das Ridemovi-Fahrzeug zu benutzen;
  18. e) das Ridemovi-Fahrzeug zu beschädigen, zu verunstalten, mutwillig zu zerstören oder Manipulationen zu unterziehen;
  19. f) das Ridemovi-Fahrzeug zu streichen/bemalen oder irgendeine Art technischer oder ästhetischer Veränderung (einschließlich Logos oder Marken) daran vorzunehmen;
  20. g) das Ridemovi-Fahrzeug durch mehr als eine Person gleichzeitig zu nutzen;
  21. h) Zubehör oder Wagen am Ridemovi-Fahrzeug anzubringen oder hinzuzufügen;
  22. i) Folgendes zu transportieren: ein Gewicht im Korb von mehr als 5 (fünf) Kilogramm; Gegenstände, die aus dem Korb herausragen; Tiere, Kinder oder Personen; gefährliche oder brennbare Stoffe oder sonstige Gegenstände, die Verletzungen bzw. Schäden an Personen oder Sachen verursachen können;
  23. l) das Ridemovi-Fahrzeug auf eine Art und Weise zu benutzen, die andere Personen stören, ihnen Verletzungen zufügen oder Unannehmlichkeiten bereiten kann;
  24. m) das Ridemovi-Fahrzeug bei starkem Wind oder Unwetter zu benutzen;
  25. n) das Redemovi-Fahrzeug unter dem Einfluss von Drogen oder Alkohol zu benutzen;
  26. o) das Redemovi-Fahrzeug (oder einen Teil davon) mit anderen Methoden als mit der Hand oder dem Fahren mit den Pedalen von einem Ort zum anderen zu bringen oder zu bewegen;
  27. p) das Ridemovi-Fahrzeug außerhalb des Einsatzgebietes zu benutzen;
  28. q) das Ridemovi-Fahrzeug auf einem privaten Grundstück/Areal oder an einem nicht-öffentlichen Ort (einschließlich privater Parkplätze, Häuser, Wohnungen oder anderer privater Areale) abzustellen, sodass RIDEMOVI oder andere Nutzer keinen freien Zugang zum Fahrzeug haben;
  29. r) ein Ridemovi-Fahrzeug mit Kindersitz und/oder ein Lastenfahrrad über die folgenden Gewichtsgrenzen hinaus zu belasten: maximal 22 kg transportierbares Gewicht auf dem Kindersitz und maximal 180 kg transportierbares Gewicht mit dem Lastenfahrrad einschließlich des Fahrers.
  30. s) auf dem Kindersitz (falls vorhanden) eines Ridemovi-Fahrzeugs ein Kind ohne Helm zu befördern;
  31. t) auf dem Lastenfahrrad Materialien/Gegenstände zu transportieren, deren Größe über die Abmessungen des Lastenfahrrads hinausgeht.

Ein Verstoß gegen diese Verhaltensregeln kann für den Nutzer Strafgebühren und/oder Ordnungsstrafen nach sich ziehen.

  1. Beim Parken eines Ridemovi-Fahrzeugs sind alle einschlägigen Gesetze und Vorschriften einzuhalten. Der Nutzer muss das Ridemovi-Fahrzeug an einem Ort abstellen, an dem es von Passanten gesehen werden kann und keine Behinderung oder Gefahr für andere Verkehrsteilnehmer darstellt. Der Nutzer muss nach Möglichkeit die speziell für das Abstellen der Fahrzeuge vorgesehenen Ständer oder andere öffentliche Parkplätze benutzen und das Fahrzeug so sichern, dass es nicht umkippt und nicht zu einer Gefahr oder einem Hindernis wird. Nicht gestattet ist das Abstellen des Ridemovi-Fahrzeugs insbesondere:

(a) an einer gefährlichen Stelle auf oder neben einer Straße;

(b) unmittelbar an Ampeln oder Verkehrssignalen;

(c) unmittelbar an Parkscheinautomaten oder Parkuhren;

(d) auf Bürgersteigen, sodass das Fahrzeug ein Hindernis darstellt;

(e) vor, in oder in der Nähe von Not- oder Feuerschutzausgängen;

  1. f) auf einem privaten Grundstück/Areal oder an einem nicht-öffentlichen Ort, (einschließlich privater Parkplätze, Häuser, Wohnungen oder anderer privater Areale), sodass RIDEMOVI oder andere Nutzer keinen freien Zugang zum Fahrzeug haben;

(g) an jedem sonstigen Ort, an dem das Abstellen oder Parken nach der Straßenverkehrsordnung verboten ist;

(h) auf oder unmittelbar neben den Parkplätzen anderer Bike-Sharing-Anbieter.

Die Nichteinhaltung der einschlägigen Gesetze und Vorschriften durch den Nutzer kann straf- und/oder verwaltungsrechtliche Sanktionen nach sich ziehen.

  1. Bei der Nutzung eines Ridemovi-Fahrzeugs sind die folgenden Vorschriften zu beachten. Es ist verboten,
  2. a) Logos, Markenzeichen oder andere Unterscheidungsmerkmale von dem Ridemovi-Fahrzeug zu entfernen;
  3. b) die Dienste und/oder die Inhalte der App zu vervielfältigen, zu modifizieren, zu vertreiben, zu lizenzieren, zu vermieten, zu verkaufen, weiterzuverkaufen, zu übertragen, öffentlich auszustellen oder anderweitig zu nutzen oder von ihnen abgeleitete Werke zu erstellen, es sei denn nach ausdrücklicher Genehmigung durch RIDEMOVI;
  4. c) die Dienste oder die App zu dekompilieren, zu disassemblieren oder Reverse Engineering zu unterziehen;
  5. d) Teile der Dienste oder der App zu kopieren oder zu bearbeiten;
  6. e) Programme oder Verfahren zu erstellen oder zu verwenden, um Daten abzurufen, zu indizieren oder zu untersuchen oder andere Methoden zum Auslesen von Daten in irgendeinem Teil der Dienste oder der App anzuwenden, oder die Verwaltung und/oder den Betrieb irgendeines Aspekts der Dienste oder der App unrechtmäßig zu stören oder zu behindern;
  7. f) zu versuchen, sich unbefugten Zugang zu den Diensten, der App oder mit diesen verbundenen Systemen oder Netzwerken zu verschaffen oder diese zu beeinträchtigen;
  8. g) die Dienste oder die App zu betrügerischen Zwecken zu manipulieren;
  9. h) diffamierende, verleumderische, verwerfliche, gewalttätige, obszöne, pornografische, illegale oder anderweitig anstößige Inhalte über die App zu versenden oder darauf hochzuladen oder zu veröffentlichen;
  10. i) ohne die vorherige schriftliche Zustimmung von RIDEMOVI kommerzielle oder nicht-kommerzielle Werbung auf der App und/oder den Ridemovi-Fahrzeugen zu veröffentlichen;

(l) ein legitimes Recht eines Dritten zu verletzen, u. a. zum Beispiel geistige Eigentumsrechte.

 

VIII. HAFTUNGSAUSSCHLUSS.

  1. Die Dienste können durch die Verwendung von Apps Dritter und/oder in Verbindung mit Diensten und Inhalten Dritter (einschließlich Werbung), über die RIDEMOVI keine Kontrolle hat, verfügbar oder zugänglich gemacht werden. RIDEMOVI billigt bzw. unterstützt diese Dienste und Inhalte Dritter nicht und haftet, soweit dies nach den einschlägigen Gesetzen zulässig ist, nicht für Anwendungen, Produkte oder Dienste dieser Drittparteien. Der Zugang zu solchen Diensten und Inhalten Dritter unterliegt den Bedingungen, die in den jeweiligen Allgemeinen Geschäftsbedingungen dieser Dritten festgelegt sind.
  2. RIDEMOVI und die RIDEMOVI-Parteien haben beim Angebot der Dienste jede zumutbare Sorgfalt walten lassen, geben jedoch keine Zusicherungen oder Gewährleistungen hinsichtlich der Inhalte der App und der zugrunde liegenden Software ab, u. a. zum Beispiel auch nicht in Bezug auf deren Richtigkeit, Zuverlässigkeit, Vollständigkeit und Aktualität. RIDEMOVI haftet weder für die Richtigkeit oder Vollständigkeit der Inhalte oder anderer Informationen, die dem Nutzer mitgeteilt werden, noch für eventuelle Verzögerungen oder Unterbrechungen im Daten- oder Informationsfluss und garantiert nicht, dass die App und andere Dienste jederzeit verfügbar sind. Der Nutzer nutzt die App und andere Dienste auf eigenes Risiko.

 

IX. HAFTUNG.

  1. Außer im Falle eines unvorhersehbaren Ereignisses oder des Handelns Dritter haftet der Nutzer ab der Entriegelung des Ridemovi-Fahrzeugs bis zur erneuten Verriegelung am Ende der Fahrt für die Nutzung des Ridemovi-Fahrzeugs und für alle Verletzungen, Schäden oder Verluste, die Dritten und/oder RIDEMOVI während der Nutzung des Ridemovi-Fahrzeugs entstehen (einschließlich Verlust, Zerstörung oder Beschädigung des Fahrzeugs).
  2. RIDEMOVI haftet für Personenschäden oder den Tod des Nutzers, wenn diese auf RIDEMOVI selbst zurückzuführen sind.
  3. Außer im Falle von Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit haftet RIDEMOVI nicht für Schäden, Verluste oder Gewinnausfälle, die durch die Nutzung der Dienste, den Verlass auf die Dienste oder die mangelnde Möglichkeit der Nutzung der Dienste oder des Zugriffs auf die Dienste entstehen.

 

X. SCHADENERSATZ.

  1. Der Nutzer verpflichtet sich, RIDEMOVI und die RIDEMOVI-Parteien in Bezug auf alle Ansprüche, Forderungen, Verluste, Haftungen und Ausgaben (einschließlich angemessener Rechtskosten) freizustellen, die sich aus oder in Verbindung mit Folgendem ergeben:
  2. a) fahrlässige oder vorsätzliche Handlungen, die der Nutzer im Rahmen der Nutzung der Dienste oder der App begeht;
  3. b) Vertragsbruch oder Verstoß gegen diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen seitens des Nutzers;
  4. c) Verletzung von Rechten Dritter, einschließlich Dritter, die bei Unfällen vom Nutzer verletzt wurden.

 

XI. HAFTPFLICHTVERSICHERUNG.

  1. RIDEMOVI hat eine Haftpflichtversicherung abgeschlossen, die den Nutzer in Bezug auf seine Haftpflicht für Personen- und Sachschäden versichert, die Dritte durch seine Nutzung eines Ridemovi-Fahrzeugs erleiden („Versicherung“).
  2. Die Kosten für die Versicherung sind in der Nutzungsgebühr für das Ridemovi-Fahrzeug inbegriffen und der Nutzer kann nicht auf die Versicherung verzichten.
  3. Die Versicherung deckt keine Verletzungen oder Schäden ab, die der Nutzer im Falle eines Unfalls erleidet; daher sollte er vor der Nutzung eines Ridemovi-Fahrzeugs eine eigene Versicherung abschließen.
  4. Wenn der Nutzer während der Nutzung eines Ridemovi-Fahrzeugs in einen Unfall verwickelt wird oder Verletzungen oder Sachschäden erleidet, muss er anhalten, sobald dies gefahrlos möglich ist, und die Polizei informieren. Der Nutzer ist außerdem verpflichtet, RIDEMOVI über die App oder durch Sendung einer E-Mail an support.it@nullridemovi.com über den Unfall und eventuelle Verletzungen oder Schäden zu informieren. Der Nutzer übermittelt RIDEMOVI auch die Aktenzeichen der ihm von der Polizei ausgehändigten Protokolle.
  5. Im Falle der Inanspruchnahme des Versicherungsschutzes haftet der Nutzer für Schäden im Rahmen der geltenden Selbstbeteiligungen bis zu einem Höchstbetrag von 5.000,00 EUR (fünftausend Euro).
  6. Der Nutzer hat die Möglichkeit, selbst und auf eigene Kosten Zusatzversicherungen abzuschließen. In einigen Ländern kann die App Links zu Seiten von Drittanbietern enthalten, über die Zusatzversicherungen abgeschlossen werden können; von diesen Versicherungsverhältnissen bleibt Ridemovi unberührt und jede diesbezügliche Haftung wird ausdrücklich ausgeschlossen.

 

XII. KÜNDIGUNG, SPERRUNG UND SCHLIESSUNG DES KONTOS. RÜCKTRITT VOM KAUF DER PÄSSE.

  1. Der Nutzer kann das Vertragsverhältnis jederzeit kündigen und somit sein Konto schließen.
  2. Der Nutzer kann sein Konto schließen, indem er RIDEMOVI eine entsprechende Nachricht an support.it@nullridemovi.com sendet.
  3. Für den Fall, dass der Nutzer bei der Nutzung der Dienste gegen die vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen und/oder einschlägige Gesetze oder Vorschriften verstößt, behält sich RIDEMOVI das Recht vor, den Nutzer von der Nutzung der Dienste, einschließlich der Vermietung von Ridemovi-Fahrzeugen, durch Kontosperrung auszuschließen, oder das Vertragsverhältnis zu kündigen und demzufolge das Konto des Nutzers zu schließen. Wenn der Nutzer 12 (zwölf) aufeinanderfolgende Monate lang keine Ridemovi-Fahrzeuge nutzt, ist RIDEMOVI außerdem berechtigt, dem Nutzer ab dem dreizehnten Monat eine Gebühr von 0,50 EUR (fünfzig Eurocent) als Entschädigung für die Kosten der Kontoführung zu berechnen; diese Gebühr wird mit der Kaution und/oder einem eventuell noch bestehenden Guthaben verrechnet. Sobald das Guthaben und/oder die Kaution des Nutzers erschöpft sind, ist RIDEMOVI berechtigt, das Vertragsverhältnis zu beenden und das Konto des Nutzers zu schließen, unbeschadet des Rechts, eine Entschädigung für nicht erstattete Kosten gemäß diesem Absatz zu fordern.
  4. Informationen, die die Strafverfolgungsbehörden über die Nichteinhaltung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen und der einschlägigen Gesetze oder Vorschriften durch den Nutzer während seiner Nutzung eines Ridemovi-Fahrzeugs erhalten, können von RIDEMOVI verwendet werden, um das Vertragsverhältnis zu beenden und das Konto des Nutzers zu schließen oder den Nutzer durch Kontosperrung von der Nutzung der Dienste, einschließlich der Vermietung von Ridemovi-Fahrzeugen, auszuschließen.
  5. Wird das Konto auf Veranlassung des Nutzers geschlossen, erstattet RIDEMOVI das auf dem Konto bestehende Restguthaben und die Kaution nach Abzug aller Beträge, die der Kunde RIDEMOVI aus irgendeinem Grund noch schuldet; was die für den Kauf von Pässen aufgewendeten Beträge anbelangt, wird dem Nutzer die Erstattung nur dann garantiert, wenn das Konto unter Einhaltung der in Absatz 6 vorgesehenen Bedingungen geschlossen wird. Wird das Konto auf Initiative von RIDEMOVI aus anderen Gründen als einem Verstoß des Nutzers gegen diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gekündigt, erstattet RIDEMOVI dem Nutzer auch die für den Kauf der Pässe aufgewendeten Beträge, wobei ein Abzug im Verhältnis zu den Tagen der Nutzung des Passes und/oder den eventuell vorgesehenen anderen Bruchteilen erfolgt. In jedem Fall werden die Restbeträge spätestens nach 14 (vierzehn) Tagen erstattet.
  6. Unbeschadet der Bestimmungen in Artikel I Absatz 5 kann ein zur Gruppe der Verbraucher gehöriger Nutzer innerhalb 14 (vierzehn) Tagen ab i) Unterzeichnung des Vertrags gemäß Artikel I Absatz 3 bzw. ii) im Falle des Kaufs eines Passes ab dem Kaufdatum von seinem Kauf zurücktreten, indem er von seinem Widerrufsrecht Gebrauch macht. Das Widerrufsrecht kann durch Sendung einer entsprechenden E-Mail an support.it@nullridemovi.com ausgeübt werden, unter Angabe der persönlichen Daten des Nutzers, des (ggf. gekauften) Passes, von dessen Kauf der Nutzer zurücktreten möchte, und des Kaufdatums, und unter Verwendung des folgenden Formulars:

„Empfänger: Ridemovi Germany GmbH., Feringastr. 6, 85774 Unterföhring, Munich  (zertifizierte E-Mail-Adresse [Pec]: ridemovi@nulllegalmail.it)

Ich, der Unterzeichner (*), widerrufe hiermit meinen am (*) abgeschlossenen Vertrag zum Kauf von RIDEMOVI-Diensten

Nutzername (*)

Anschrift des Nutzers [Anschrift, Telefonnummer und, falls vorhanden, Faxnummer und E-Mail-Adresse einfügen]

Unterschrift des Nutzers (nur wenn das Formular in Papierform übermittelt wird)

Datum“.

RIDEMOVI erstattet die vom Nutzer erhaltene Zahlung spätestens 14 (vierzehn) Tage nach dem Widerrufsdatum. Für diese Rückzahlung verwendet RIDEMOVI dieselbe Zahlungsmethode, die der Nutzer für die ursprüngliche Transaktion verwendet hat. Falls der Nutzer vor Ablauf der Widerrufsfrist Dienste in Anspruch genommen hat, muss er RIDEMOVI einen Betrag zahlen, der im Verhältnis zu den Tagen der Nutzung der Dienste und/oder des Passes und/oder den gegebenenfalls vorgesehenen anderen Bruchteilen steht; RIDEMOVI ist berechtigt, diesen Betrag mit dem Betrag zu verrechnen, der dem Nutzer infolge des Widerrufs zusteht.

  1. Wenn der Nutzer ein Zahlungsmittel in betrügerischer Absicht verwendet oder zu verwenden versucht hat, kann RIDEMOVI das Konto des Nutzers schließen, ohne eine Rückzahlung vorzunehmen.
  2. RIDEMOVI kann die Registrierung eines Kontos verweigern, wenn ein Nutzer zuvor von der Nutzung der Dienste ausgeschlossen wurde oder sein Konto wegen Nichteinhaltung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen oder der einschlägigen Gesetze und Vorschriften gekündigt wurde, oder wenn der Nutzer RIDEMOVI aus irgendeinem Grund einen Betrag schuldet, oder RIDEMOVI eine Mitteilung von Strafverfolgungsbehörden erhält, dass der Nutzer einen Verstoß gegen die Straßenverkehrsordnung oder gegen andere einschlägige Gesetze oder Vorschriften begangen hat, oder RIDEMOVI Grund zu der Annahme hat, dass der Nutzer versucht oder versucht hat, eine betrügerische Zahlungsmethode zu verwenden, um RIDEMOVI zu betrügen.

 

XIII. GEISTIGES EIGENTUM.

  1. Die Nutzung der Dienste, der Website oder der App durch den Nutzer gewährt dem Nutzer keine gewerblichen und geistigen Eigentumsrechte; der Nutzer ist hingegen verpflichtet, alle gewerblichen und geistigen Eigentumsrechte zu achten, einschließlich Marken, Logos, Domainnamen und sonstige gewerbliche oder geistige Eigentumsrechte, die RIDEMOVI oder Dritten gehören.
  2. Dem Nutzer ist es untersagt, Inhalte, Informationen oder Materialien, auf die er über die Dienste oder die App zugreift, ganz oder teilweise zu vervielfältigen, zu verbreiten, öffentlich bekannt zu machen oder auf andere Weise bereitzustellen, umzuwandeln oder generell in irgendeiner anderen Weise zu nutzen, es sei denn, der Eigentümer der genannten Elemente hat dies ausdrücklich schriftlich genehmigt.

 

XIV. DATENSCHUTZ UND COOKIE-HINWEIS.

  1. Der Datenschutz und der Umgang mit Cookies sind von den Bestimmungen der Datenschutzerklärung und des Cookie-Hinweises geregelt(www.ridemovi.com/privacy).

 

XV. BESCHWERDEN UND RECHTSSTREITIGKEITEN.

  1. Mit Fragen oder Beschwerden oder im Falle des Auftretens von Problemen bei der Nutzung der Dienste kann sich der Nutzer entweder über die APP oder per E-Mail unter support.it@nullridemovi.com an RIDEMOVI wenden.
  2. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen stellen den gesamten Vertrag und die gesamte Vereinbarung zwischen dem Nutzer und RIDEMOVI in Bezug auf den Vertragsgegenstand dar und ersetzen alle zuvor geltenden Bedingungen und früheren Vereinbarungen, die eventuell zwischen den Parteien in Verbindung mit der Nutzung der Dienste getroffen wurden.
  3. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen und die Nutzung der Dienste durch den Nutzer unterliegen dem italienischen Recht.
  4. Wenn der Nutzer als Verbraucher im Sinne des Legislativdekrets Nr. 206/2005 (Verbraucherschutzgesetz) gilt, ist für alle Streitigkeiten, die sich in irgendeiner Weise aus oder in Verbindung mit diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen ergeben, ausschließlich das Gericht seines Wohnsitzes oder des von ihm auf italienischem Gebiet gewählten Domizils zuständig. In allen anderen Fällen ist ausschließlich das Gericht Mailand zuständig.

 

XVI. SONSTIGE BESTIMMUNGEN.

  1. Der Nutzer ist nicht berechtigt, seine aus diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen hervorgehenden Rechte ohne die vorherige schriftliche Zustimmung von RIDEMOVI ganz oder teilweise an Dritte abzutreten oder zu übertragen.
  2. RIDEMOVI kann diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen oder die sich daraus ergebenden Rechte und Pflichten ganz oder teilweise abtreten oder übertragen, und zwar an
  3. a) eine Tochtergesellschaft oder ein verbundenes Unternehmen;
  4. b) einen Käufer des Gesellschaftskapitals, des gesamten Betriebs oder einzelner Zweigniederlassungen von RIDEMOVI oder gegebenenfalls der Geschäftstätigkeit oder der Vermögenswerte von RIDEMOVI;
  5. c) einen Nachfolger im Zuge einer Fusion.
  6. Im Falle eines Widerspruchs zwischen der italienischen Fassung und einer Übersetzung der vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen ist die italienische Fassung maßgeblich.
  7. Die rechtliche Unwirksamkeit eines Teils dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen beeinträchtigt nicht die Wirksamkeit der übrigen Teile. Sollte eine Klausel dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam oder unanwendbar sein oder werden, wird die Gültigkeit der übrigen Klauseln dadurch nicht beeinträchtigt. Sollte eine Klausel dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen aus irgendeinem Grund rechtswidrig, ungültig oder nicht anwendbar sein, ersetzen die Parteien diese Klausel oder einen Teil davon durch eine Klausel, die rechtmäßig, gültig und anwendbar ist und die, soweit möglich, eine ähnliche Wirkung hat wie die rechtswidrige, ungültige und nicht anwendbare Klausel bzw. wie ein Teil davon.

 

XVII. KONTAKT.

  1. Wenn Sie Zweifel oder Fragen in Bezug auf diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen haben oder technische Unterstützung benötigen, können Sie RIDEMOVI über die App oder durch eine E-Mail-Nachricht an support@nullridemovi.com kontaktieren.
  2. Die Kontaktdaten von RIDEMOVI lauten wie folgt: Ridemovi Germany GmbH, Feringastr. 6, 85774 Unterföhring, München DE367277712 (Pec): ridemovi@nulllegalmail.it.

 

Der Nutzer bestätigt, dass er durch Abschluss des Registrierungsvorgangs auf der App gemäß Artikel 1341 des italienischen Zivilgesetzbuchs insbesondere die folgenden Klauseln ausdrücklich akzeptiert: I, Abs. 4 und 5 (Allgemeine Bestimmungen. Modalitäten des Vertragsabschlusses. Einseitige Änderungen. Mutmaßlicher Erwerb der Dienste zur Ausübung einer Geschäftstätigkeit); V, Abs. 4 und 6 (Gebühren und Zahlungen. Verbrauchsabhängiger Tarif, Pässe, Promo-Guthaben und Promo-Codes. Strafgebühren und Ordnungsstrafen); VIII (Haftungsausschluss); XII, Abs. 3 (Kündigung, Sperrung und Schließung des Kontos. Rücktritt vom Kauf der Pässe); XV (Beschwerden und Rechtsstreitigkeiten).